Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

 

Präambel

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) beinhalten die Grundregeln für die Nutzung der Dienste und Services der APE Ptacek Engineering GmbH, Bayerwaldstraße 9, D-81737 München (APE) sowie die Grundsätze der vertraglichen Beziehungen zwischen der APE einerseits und den Nutzern der von der APE angebotenen Dienste andererseits.

Die APE betreibt die internationale Handelsplattform „car.tv“. Die Restwertbörse car.tv dient zur Ermittlung eines Restwertes im Zusammenhang mit Haftpflicht- und Kaskoschäden, überwiegend im Kraftfahrzeugbereich. Die APE stellt hier, von dritter Seite zur Verfügung gestellte Daten gebrauchter, meist verunfallter Objekte in ihre Handelsplattform ein. Aufgrund dieser Daten können autorisierte Bieter verbindliche Gebote auf die eingestellten Objekte abgeben.

Möchte der Eigentümer das eingestellte Objekt aufgrund der abgegebenen Gebote verkaufen, bietet die APE den Abwicklungsservice car.tv-i.h.s, für den Kauf-/ Verkauf des Objektes an. Die APE kooperiert hier mit der Global Services TV a.s., Žilinská 7-9, SK-811 05 Bratislava. Weitere Informationen stehen unter www.cartv.eu.

Diese AGB gelten ausnahmslos für alle Einsteller und Bieter der von der APE angebotenen Plattform und erfassen sämtliche Leistungen und Rechtsbeziehungen der APE mit ihnen. Sie gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen.

Jeglichen AGB der Vertragspartner der APE wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Solche anders lautenden AGB verpflichten die APE selbst dann nicht, wenn ihnen bei Vertragsschluss nicht ausdrücklich widersprochen wurde oder der Vertragspartner für den Widerspruch eine besondere Form vorgesehen hat. Abweichende AGB der Vertragspartner sowie Nebenabreden sind gegenüber der APE nur dann wirksam, wenn sie seitens der APE schriftlich bestätigt wurden.

Die APE behält sich das Recht vor, diese AGB sowie die Abläufe und Grundsätze der von ihr angebotenen Handelsplattform unter Wahrung und Berücksichtigung der Interessen der Nutzer im Rahmen der Billigkeit zu ändern. Änderungen dieser AGB werden von der APE im Internet veröffentlicht und gleichzeitig die Vertragspartner auf die geänderten AGB hingewiesen. Geänderte AGB gelten vier Wochen nach Bekanntgabe der Änderung und Hinweis an die Vertragspartner.

 

§ 1 Zulassung und Teilnahme

Die Nutzung der von der APE angebotenen Dienste erfordert die Anmeldung und die Zuteilung einer Benutzerkennung. Nutzer können alle uneingeschränkt geschäftsfähigen natürlichen und juristischen Personen sein.

1.     Einsteller von Fahrzeugen können Versicherer und deren Sachverständige, Kfz-Sachverständige oder deren Organisationen, Leasinggesellschaften, Flottenbetreiber oder an das car.tv System angeschlossene gewerbliche Händler sein. Auch Privatpersonen können das car.tv System als Einsteller nutzen. Gewerbliche Einsteller erhalten, mit der Zulassung zur Teilnahme an den von der APE angebotenen Diensten und Services, die für die Nutzung des Systems erforderlichen Online-Zugangsdaten oder eine Software zur Verfügung gestellt.

2.     Bieter können gewerbliche Unfallwagenhändler, Autohäuser, Werkstätten, sonstige Gewerbetreibende des Kfz-Handwerks sowie zertifizierte Verwertungsbetriebe sein.

3.     Die Teilnahme an car.tv als Bieter erfordert den Erwerb eines car.tv Händlersystems/Zugangs sowie die obligatorische Vertragsabwicklung über i.h.s. Des Weiteren hat der Bieter einen digitalen Telekommunikationskanal (z.B. ISDN oder DSL) für die Verbindung zwischen der car.tv-Zentrale und ihm zur Verfügung zu stellen.

4.     Voraussetzung für die Teilnahme am car.tv System ist eine Anmeldung unter vollständiger und korrekter Angabe der nutzerbezogenen Daten sowie ein Gewerbenachweises im Kfz-Gewerbe und einem Mandat zur Teilnahme am SEPA Lastschriftverfahren. Weitere Voraussetzung ist die Zustimmung des Antragstellers zu diesen AGB. Für Vertragspartner aus EU-Ländern außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ist weitere Voraussetzung die Mitteilung der internationalen USt-ID.-Nr.

5.     Die Zulassung erfolgt durch Benachrichtigung seitens der APE via Telefax oder E-Mail unter Bekanntgabe der Nutzerkennung und Einwahldaten.

6.     Ein Anspruch auf Zulassung an das car.tv System besteht nicht.

7.     Der Bieter ist verpflichtet, der APE unverzüglich mitzuteilen, wenn die Voraussetzungen für die Zulassung zum car.tv System, beispielsweise durch Erlöschen der Gewerbeerlaubnis, nicht mehr bestehen.

8.     Für die Teilnahme am car.tv System seitens des Bieters ist eine monatliche Pauschale gemäß der aktuellen Preisliste zu entrichten.

 

§ 2 Ablauf der Restwertbörse und Abwicklung über i.h.s

1.     Über car.tv werden durchweg gebrauchte und unfallbeschädigte Fahrzeuge, gebrauchtes Zubehör und sonstige gebrauchte Gegenstände angeboten.

2.     Auf diese angebotenen Waren können Bieter innerhalb der jeweiligen Angebotsfrist Gebote abgeben. Die Gebote sind verbindlich, ein Anspruch auf Erwerb der bebotenen Ware besteht nicht.

3.     Die APE übermittelt die eingegangenen Gebote nach Ablauf der Angebotsfrist an den jeweiligen Einsteller. Aufgrund der übermittelten Informationen kann der Einsteller bzw. der Eigentümer der angebotenen Ware ein Gebot annehmen. Mit Annahme eines solchen Gebots kommt zwischen dem Bieter und dem Annehmenden ein wirksamer Kaufvertrag zustande. Sämtliche Gebote sind Endpreise und beinhalten gegebenenfalls die gesetzliche Mehrwertsteuer, soweit diese ausweisbar ist.

4.     Die APE ist weder Verkäufer noch Käufer der angebotenen Waren, sondern ist lediglich Vermittler zwischen Anbieter und Käufer. Ein Kaufvertrag kommt in jedem Fall ausschließlich zwischen dem Eigentümer und dem Bieter zustande, soweit vertraglich nichts anderes vereinbart wurde.

5.     Die Abwicklung von Kaufverträgen erfolgt ausschließlich über das seitens der APE angebotene Dienstleistungssystem i.h.s. Dieses ist für den Verkäufer kostenfrei, der Käufer verpflichtet sich, die für die Abwicklung vereinbarte Vergütung gemäß der aktuellen Preisliste der APE an die APE zu entrichten.

 

§ 3 Pflichten und Haftung des Einstellers

1.     Der Einsteller haftet dafür, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Einstelldaten, insbesondere Fotografien, Zeichnungen, Beschreibungen und Dokumentationen frei von Rechten Dritter sind und insbesondere gewerbliche Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Der Einsteller sichert zu, dass, soweit die der APE zur Verfügung gestellten Daten von dritter Seite stammen, zur Veröffentlichung im car.tv System der APE entsprechende Zustimmungserklärungen vorliegen.

2.     Der Einsteller stellt die APE von sämtlichen Ansprüchen, gleich aus welchem Rechtsgrund, die aus jeder fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung von Rechten Dritter resultieren, frei.

3.     Der Einsteller haftet gegenüber der APE sowie einem etwaigen Erwerber für die Richtigkeit der der APE übermittelten Angaben. Dies gilt insbesondere für Angaben über den Zustand der einzelnen Fahrzeuge und Waren, angegebene Ausstattungsmerkmale wie Zubehör oder Extras.

Soweit die APE aufgrund falscher oder unvollständiger Angaben von dritter Seite her in Anspruch genommen wird, stellt der Einsteller die APE von sämtlichen geltend gemachten Ansprüchen frei.

4.     Der Einsteller ist damit einverstanden, dass die APE den Namen des Einstellers dem Bieter bekannt gibt, wenn der Bieter nicht offensichtlich unbegründete Gewährleistungsansprüche hinsichtlich der verkauften Fahrzeuge und Waren geltend macht, sofern zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart ist.

 

§ 4 Pflichten und Haftung des Bieters

1.     Die über car.tv abgegebenen Gebote sind verbindlich. Die Bieter sind an die vorgegebene Gebotsbindefrist des Einstellers gebunden. Die Gebotsbindefrist beginnt mit dem Tag der Abgabe zu laufen. Fällt der letzte Tag der Gebotsbindefrist auf ein Samstag, Sonntag oder einen am Erklärungs- oder Leistungsort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so verlängert sich die Gebotsbindefrist automatisch und endet mit Ablauf des nächsten Werktages.

2.     Der Bieter ist verpflichtet, abgegebene Angebote sorgfältig zu überprüfen und insbesondere auf die Richtigkeit des angebotenen Kaufpreises zu achten. Die Systeme (Onlineanwendung oder Software) veranlassen den Bieter das Gebot mehrfach zu bestätigen, bevor das Gebot an die APE übermittelt wird. Zunächst durch Eintrag des Gebotes, sodann durch Setzung eines Hakens zur Bestätigung des Gebots und schließlich durch Absenden des Gebots, wobei sämtliche Angebote nochmals erscheinen und bestätigt werden müssen.

3.     Die Gebote sind Endpreise und beinhalten ggf. die gesetzliche Mehrwertsteuer, soweit diese nach den Angaben des Einstellers separat ausweisbar ist.

4.     Durch Annahme des Verkäufers innerhalb der Gebotsbindefrist kommt mit dem Bieter ein wirksamer Kaufvertrag zustande. Die Annahme des Angebots verpflichtet den Bieter zur Zahlung und Abnahme des Fahrzeugs. Ort und Zeitpunkt der Abholung sind über das i.h.s Servicecenter bzw. direkt mit dem Verkäufer zu klären.

5.     Der Käufer verpflichtet sich, das Fahrzeug, für das er einen Zuschlag erhalten hat, innerhalb von fünf Werktagen nach Erhalt des Zuschlags an dem vereinbarten Standort auf eigene Kosten und mit einem geeigneten Transportmittel abzuholen bzw. abholen zu lassen. Ist dem Käufer eine Abholung innerhalb dieser Frist nicht möglich, so trägt er die vor Ort angefallenen Standkosten ab dem 6. Tag, nach Vorlage der vollständigen Vertragsunterlagen.

 6.    Die schriftliche Erklärung über die Annahme des Gebots gilt auch gegenüber dem Bieter als wirksam, sobald sie gegenüber der APE oder von dieser mit der Abholung beauftragten Dritten rechtzeitig schriftlich erklärt worden ist. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn die Annahme des Gebots der APE oder Dritten am letzten Tag der Gebotsbindungsfrist erklärt wurde, dem Bieter aber erst am darauffolgenden Tag mitgeteilt werden konnte.

7.     Der Käufer oder die mit der Abholung beauftragten Personen haben das Fahrzeug nach Möglichkeit unmittelbar vor Ort auf erkennbare Abweichungen von den eingestellten Beschreibungen zu überprüfen. Weicht der tatsächliche Zustand des Fahrzeugs erheblich von den eingestellten Angaben bzw. den Angaben im Abholauftrag ab, so ist der Käufer verpflichtet, die APE unverzüglich zu kontaktieren. Etwaige Reklamationsgründe sind in jedem Fall auf dem Übergabeprotokoll detailliert zu erfassen und nach Möglichkeit quittiert und unter Beifügung von Fotografien zu dokumentieren. Entsprechende Vordrucke können über APE bezogen werden.

8.     Reklamationen sind unverzüglich, das heißt entweder unmittelbar bei Abholung oder für den Fall, dass das Fahrzeug durch Dritte abgeholt wird, unmittelbar nach Ankunft des Fahrzeugs beim Käufer geltend zu machen. Dem anderen Vertragspartner ist dabei die Möglichkeit zur Nachbesichtigung einzuräumen.

Eine Reklamation ist ausgeschlossen, wenn eine Nachbesichtigung z. B. durch den zwischenzeitlichen Weiterverkauf des Fahrzeugs nur unter erschwerten Bedingungen bzw. unverhältnismäßigem Aufwand erledigt werden kann. Dies gilt nicht, wenn die andere Partei nachweislich auf ihr Recht zur Nachbesichtigung verzichtet hat. Eine Reklamation ist ausgeschlossen, wenn durch den Käufer bzw. Dritte nach Übergabe des Fahrzeugs Änderungen am Fahrzeug vorgenommen wurden, die nach Art und Umfang nicht nur unwesentlich sind.

9.     Nachverhandlungen über den Kaufpreis sind zu jeder Zeit untersagt und können als wesentliche Vertragsverletzung angenommen werden. Soweit Minderungsansprüche geltend gemacht werden, sind diese unter Einschaltung des i.h.s Abwicklungsservices gegenüber APE anzuzeigen.

10.   Soweit dem Käufer eine Abholung des Fahrzeugs innerhalb von fünf Werktagen nach Erteilung des Zuschlags nicht möglich ist, ist er verpflichtet, vor Ablauf dieser Frist unverzüglich die APE zu unterrichten. Etwaige Standkosten, die durch die verspätete Abholung anfallen, hat der Käufer zu tragen.

11.   Soweit das Fahrzeug innerhalb von 10 Tagen nicht abgeholt ist, ist APE unbeschadet der Konventionalstrafe berechtigt, nach vorheriger fruchtloser Fristsetzung zur Abholung das Fahrzeug auf Kosten des Käufers erneut in das car.tv-System einzustellen oder zum Zwecke der Schadenminderung anderweitig anzubieten. Weitergehende Schadensersatzansprüche der APE bzw. des Verkäufers oder Dritter sind hiervon unberührt.

12.   Soweit dies nicht bereits vor der Abholung geschehen ist, ist der Käufer verpflichtet, das erworbene Fahrzeug nach Übernahme bzw. Abholung innerhalb von fünf Werktagen ab- bzw. umzumelden. Für diesen Fall sind die Kosten für die Ab- bzw. Ummeldung vom Käufer zu tragen, eine entsprechende Ab- oder Ummeldebescheinigung ist dem Verkäufer unverzüglich zu übersenden.

13.   Der Käufer ist verpflichtet, das Fahrzeug ohne Abzüge zu bezahlen. Soweit die Umsatzsteuer extra ausgewiesen werden kann, so ist im Falle eines Exports des Fahrzeugs innerhalb der EU das Fahrzeug unter Vorlage der USt.-Id.-Nr. unter Bestätigung der innergemeinschaftlichen Lieferung unter Abzug der in Rechnung gestellten USt. zu bezahlen. Der Käufer verpflichtet sich gegenüber dem Verkäufer – innerhalb der Bestätigung der innergemeinschaftlichen Lieferung – dass dieser den Liefer-/Leistungsumfang in das Bestimmungsland der EU befördert und dort der Erwerbsbesteuerung unterwirft. Wenn dies nicht eingehalten wird, verpflichtet sich der Käufer gegenüber dem Verkäufer, diesen hiervon sofort in Kenntnis zu setzen. Der Käufer verpflichtet sich ferner, für diesen Fall dem Verkäufer den Nachweis der Erwerbsversteuerung in einem anderen EU-Mitgliedsstaat zuzusenden oder den Ausfuhrnachweis aus der EU zu erbringen. Bei einem Verkauf außerhalb der europäischen Union ist die Umsatzsteuer dem Käufer in Rechnung zu stellen, solange der Käufer die Ausfuhr aus der europäischen Union nicht belegt hat. Erfolgt eine Zahlungsabwicklung über das i.h.s Servicekonto, so wird bei Export des Fahrzeugs in ein Land außerhalb der europäischen Union die entrichtete Umsatzsteuer als Sicherheit einbehalten und erst nach Vorlage der kompletten Ausfuhrpapiere gutgeschrieben und ausbezahlt.

14.   Etwaige Bankgebühren hat der Käufer zu tragen.

15.   Bei der Zahlungsart sind die Wünsche des Verkäufers zwingend zu berücksichtigen. Eine Zahlung kann grundsätzlich durch Barzahlung beim Verkäufer, über das i.h.s Servicekonto oder durch Finanzierung seitens einer Finanzierungs- oder Herstellerbank erfolgen.

16.   Der Käufer stellt sicher, dass er ganzjährig zu den üblichen Geschäftszeiten Montag bis Freitag 09:00 Uhr bis 17:00 Uhr erreichbar ist. Gegebenenfalls ist der Käufer verpflichtet, bei Abwesenheit gegenüber der APE einen Vertreter zu benennen.

17.   Dem Bieter ist bekannt, dass die von ihm abgegebenen Gebote insbesondere zur Ermittlung eines Restwertes dienen. Insofern ist die APE darauf angewiesen, dass die angenommenen Gebote zu dem bebotenen Preis abgewickelt werden können. Soweit der Bieter seine vertraglichen Verpflichtungen durch Nichtabholung und/oder Zahlung des vereinbarten Kaufpreises verletzt, ist APE berechtigt, über eine erneute Einstellung des Fahrzeugs bzw. anderweitiger Veräußerung auftretenden Differenzbeträge an den Einsteller bzw. Eigentümer des Fahrzeugs zu regulieren und gegenüber dem Bieter als Schadensersatz geltend zu machen. Insbesondere ist APE berechtigt, den vereinbarten Kaufpreis an den Verkäufer zu bezahlen und sich von diesem die Schadensersatzansprüche abtreten zu lassen.

Diese Berechtigung gilt auch für die Zahlung von aufgrund Verschuldens des Bieters entstehenden Standkosten.

 

§ 5 Pflichten und Haftung der APE

1.     Die APE ist verpflichtet, die seitens des Einstellers übermittelten Daten in die Restwertbörse einzustellen. Diese Verpflichtung besteht nicht, soweit APE davon Kenntnis hat, dass die einzustellenden Daten nicht frei von Rechten Dritter sind oder sonstigen gesetzlichen Vorschriften und behördlichen Auflagen widersprechen.

2.     APE ist verpflichtet, die in die Restwertbörse eingestellten Daten bis zum Ablauf der Gebotsfrist dort zu belassen.

3.     APE leitet die eingegangenen Restwertangebote nach Ablauf der Einstelldauer und unter Berücksichtigung der Vorgaben des Einstellers an diesen weiter.

4.     Die Haftung der APE ist beschränkt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit mit Ausnahme von Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von nicht vertragswesentlichen Pflichten, durch deren Verletzung die Durchführung des Vertrages nicht gefährdet wird, ist die Haftung der APE ausgeschlossen. Dies gilt nicht für den Fall der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, wobei für diesen Fall die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden begrenzt ist.

5.     Eine Haftung der APE ist ausgeschlossen für den vollständigen oder teilweisen Ausfall der Übertragungskapazität oder die Beschränkung der Übertragungskapazität durch den Internetprovider.

6.     APE haftet nicht für die Richtigkeit der von dritter Seite zur Verfügung gestellten Daten oder deren Freiheit von Rechten Dritter. Dies gilt nicht, soweit die APE Kenntnis davon hat, dass die eingestellten Daten falsch sind oder Rechte Dritter verletzen.

 

§ 6 Vertragsdauer, Kündigung und vorübergehende Stilllegung

1.     Das Vertragsverhältnis mit der APE läuft unbefristet. Es kann sowohl seitens der APE als auch des Vertragspartners ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 6 Wochen zum Quartalsende gekündigt werden. Eine Kündigung hat beidseits schriftlich zu erfolgen. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

2.     APE ist berechtigt, bei schwerwiegenden Vertragsverstößen den Nutzer nach seiner Wahl vorübergehend von der Teilnahme am car.tv System auszuschließen oder das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen.

Ein schwerwiegender Vertragsverstoß liegt insbesondere dann vor, wenn

a)    der Nutzer sich mit der Zahlung von fälligen Rechnungen in Verzug befindet und trotz entsprechender Mahnung unter Fristsetzung Zahlung nicht leistet.

b)    der Nutzer die Abnahme und/oder Bezahlung eines Fahrzeugs von Nachverhandlungen über den Kaufpreis abhängig macht, ohne dass ihm Minderungsansprüche zustehen, oder die Abnahme eines Fahrzeugs verweigert.

c)    der Nutzer ein von ihm erworbenes Fahrzeug nicht innerhalb der vereinbarten Abholfrist übernimmt und bezahlt und eine vorherige Abmahnung unter Fristsetzung erfolglos bleibt.

d)    über das Vermögen des Nutzers ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorliegt und dieser Antrag nicht innerhalb eines Monats nach Antragstellung zurückgenommen wird.

e)    der Nutzer bei Beantragung der Zulassung falsche Angaben gemacht hat.

3.     Soweit der Nutzer Angebote abgegeben hat und die Gebotsbindefrist über den Zeitpunkt der Beendigung des Vertragsverhältnisses noch läuft, ist der Nutzer zur Erfüllung der sich daraus ergebenden Verpflichtungen angehalten.

4.     Etwaige Schadensersatzansprüche bleiben von vorstehenden Regelungen unberührt.

 

§ 7 Zugangsvarianten und Leistungen seitens APE

1.    car.tv-WebSKY

a)     APE stellt alle Daten und Objekte in WEB Sky zur Verfügung. Der Nutzer wählt sich mit seinen Zugangsdaten, die ihm kostenfrei per Email zugestellt werden, ein.

b)     Die Inbetriebnahme von WEB Sky erfolgt auf eigenes Risiko. Der Nutzer ist selbst für eine ausreichende Internetverbindung verantwortlich.

c)     Die Weitergabe bzw. der Weiterverkauf der Zugangsdaten an Dritte ist ohne ausdrückliche Zustimmung von APE nicht gestattet.

 

2.    car.tv-OnlineSKY

a)     Alternativ kann sich der Nutzer die aktuelle Version der Sky online Software downloaden. Für die Installation steht dem Nutzer eine Servicehotline kostenfrei zur Verfügung. Die Zugangsdaten für car.tv Sky werden dem Nutzer auf Anforderung per Email zugestellt. 

b)     Aktualisierungen der Software sind für den Nutzer kostenfrei.

c)     Die Installation und Inbetriebnahme erfolgt auf eigenes Risiko. Der Nutzer ist selbst für eine ausreichende Internetverbindung verantwortlich.

d)     Die Weitergabe bzw. der Weiterverkauf der Software an Dritte ist ohne ausdrückliche Zustimmung von APE nicht gestattet.


§ 8 Zahlung

1.     Rechnungen der APE sind nach Erhalt sofort fällig und ohne Abzug zu bezahlen. Soweit der Vertragspartner am SEPA-Lastschriftverfahren teilnimmt, zieht APE die offenen Forderungen nach Fälligkeit ein.

2.     Wird eine Lastschrift wegen Unterdeckung des angegebenen Kontos oder aus anderen von der APE nicht zu vertretenden Gründen nicht eingelöst, gehen die dadurch entstanden Kosten (Rücklastschriftgebühren) zu Lasten des Vertragspartners. Die Teilnahme am Bietverfahren ist bis zur Bezahlung der offenen Forderung ausgeschlossen.

3.     Die Sperre wird unverzüglich aufgehoben, sobald der Aufkäufer die ihm obliegenden Pflichten erfüllt hat, bzw. dies anhand geeigneter Dokumente (Kontoauszüge, Zahlungsbelege), etc. nachweist. Im Wiederholungsfall oder bei schwerwiegenden Fällen besteht kein Recht auf Wiederzulassung.

4.     Bei Zahlungsverzug hat der Vertragspartner Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweils gültigen Basiszinssatz (§247 BGB) jährlich zu ersetzen. Soweit die Zinsen gemäß Satz eins 8% über dem Basiszinssatz übersteigen, steht dem Vertragspartner der Nachweis frei, dass ein Verzugsschaden nicht oder nicht in dieser Höhe entstanden ist. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens ist nicht ausgeschlossen.

5.     Gerät der Vertragspartner mit einer Zahlung in Verzug, so werden alle Forderungen sofort fällig.

6.     Verschlechtern sich die Vermögensverhältnissen des Vertragspartners in einer Weise, die Ansprüche der APE gefährdet, ist die APE berechtigt, Vorkasse oder angemessene Sicherheit zu verlangen. Das gilt auch dann, wenn der APE vor Vertragsschluss vorhandene Umstände erst nachträglich bekannt werden. Wird die Vorauszahlung oder die Sicherheitsleistung trotz Mahnung und angemessener Nachfristsetzung innerhalb der Nachfrist nicht geleistet, ist die APE berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

 

§ 9 Import, Export und Nutzung der Software

Der Vertragspartner ist ausschließlich und allein verantwortlich dafür, dass die entsprechenden Gesetze und sonstigen Bestimmungen bezüglich seiner Rechte zum Import, Export und der Nutzung der Software eingehalten werden.

 

§ 10 Leistungsverweigerung, Aufrechnung, Rücktrittsvorbehalt

Wesentliche Vermögensverschlechterungen auf Seiten des Vertragspartners, die nach Aufnahme der Geschäftsbeziehungen eintreten oder der APE bekannt werden, berechtigen die APE ihre Leistung zu verweigern, insbesondere den Vertragspartner von der Teilnahme an car.tv auszuschließen. Der Vertragspartner hat die Möglichkeit den Ausschluss sowie die Gefährdung des Vertragszweckes durch ausreichende Sicherheitsleistungen zu verhindern. Gleiches gilt, wenn der Vertragspartner den ihm obliegenden Pflichten gegenüber Dritten z.B. hinsichtlich Zahlung und rechtzeitiger Abholung erworbener Fahrzeuge oder sonstiger Wirtschaftsgüter nicht nachkommt.

Kommt der Vertragspartner dem Verlangen auf Sicherheitsleistung nicht innerhalb angemessener Frist nach, ist die APE berechtigt, vom Vertrage zurückzutreten oder Schadensersatz zu verlangen. Eine Aufrechnung durch den Vertragspartner mit Gegenansprüchen ist ausgeschlossen, sofern diese nicht unbestritten oder rechtskräftig festgestellt worden sind. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes durch den Vertragspartner ist ausgeschlossen, es sei denn, es beruht auf demselben Vertragsverhältnis oder die Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

 

§ 11 Datenspeicherung

Die APE erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten entsprechend den datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Personenbezogene Daten werden für die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses erhoben, soweit dies erforderlich ist. Es handelt sich je nach dem Verwendungszweck im Einzelnen um folgende Arten von Daten: Angebotsdaten, Vertragsdaten, Kommunikationsdaten und Zahlungsdaten. Aus technischen Gründen kann es erforderlich sein, dass die Daten auf einem Server einer anderen zu car.tv-Gruppe gehörenden Gesellschaft gespeichert sind. Im Rahmen der Begründung, Durchführung oder Beendigung eines Vertragsverhältnisses können, soweit dies erforderlich ist, Daten an Dritte, die Vertragspartner der APE sind (bspw. Bankinstitut) übermittelt werden.

 

§ 12 Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist München, sofern der Vertragspartner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Die APE ist aber auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Vertragspartners Klage zur erheben.

 

§ 13 Anwendbares Recht

Das Vertragsverhältnis zwischen der APE und dem jeweiligen Vertragspartner unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller bi- und /oder multilateralen Abkommen betreffend den Kauf beweglicher Sachen, insbesondere unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über Verträge betreffend den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 (CISG).

 

§ 14 Schlussbestimmungen

Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam oder nichtig sein, berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen.

Im Falle der Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser AGB oder des Vertrages aufgrund zwingenden ausländischen Rechts, verpflichtet sich der Vertragspartner auf Verlangen diejenigen Vertragsergänzungen mit der APE zu vereinbaren und Dritten oder Behörden gegenüber denjenigen Erklärungen abzugeben, die die Wirksamkeit der betroffenen Regelung gewährleisten, bzw. solche – auch nach ausländischem Recht wirksamen - Regelungen mit der APE zu vereinbaren deren wirtschaftlicher Gehalt dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

 

Diese AGB gelten ab dem 01.04.2014